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   VG Koblenz, 15.03.2001 - 1 K 2248/00   

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https://dejure.org/2001,29061
VG Koblenz, 15.03.2001 - 1 K 2248/00 (https://dejure.org/2001,29061)
VG Koblenz, Entscheidung vom 15.03.2001 - 1 K 2248/00 (https://dejure.org/2001,29061)
VG Koblenz, Entscheidung vom 15. März 2001 - 1 K 2248/00 (https://dejure.org/2001,29061)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau

    Insoweit lässt die Kammer als nicht entscheidungserheblich offen, ob § 16 des Pachtvertrages - soweit man dessen isolierte Betrachtung überhaupt für zulässig halten mag -materiell-rechtlich im Einklang mit dem (sekundären) Gemeinschaftsrecht, namentlich der RL 85/73/EWG und der hierzu ergangenen Entscheidung des Rates 88/408 steht (vgl. zu einem vergleichbaren Fall: VG Freiburg, Urteil vom 03.04.2001 - 3 K 2809/99 - (nicht rechtskräftig) sowie zum rückwirkenden Landesrecht anderer Bundesländer: Bayerischer VGH, Urteil vom 02.08.2000 - 4 B 96.3727 -, BayVBl. 2001, 18 (19); OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.12.2000 - 9 A 2228/97 - zit. nach juris; VG Koblenz, Urteil vom 15.03.2001 - 1 K 2248/00.KO - zit. nach Pressemitteilung des VG Koblenz vom 04.04.2001 (nicht rechtskräftig); Schmidt am Busch, DÖV 1999, 581 (588); unentschieden BVerwG, Urteil vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, NVwZ 2001, 330 (332) zur Rechtslage in Hamburg sowie BGH, Urteil vom 14.12.2000 - III ZR 151/99 - zit. nach juris zur Frage der Amtshaftung), denn selbst wenn dem nicht so wäre, hätte dieser Umstand nicht die (Teil-) Nichtigkeit des Pachtvertrages ab dem 01.01.1991 zur Folge.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15. März 2001 - 1 K 2248/00.KO - wird zurückgewiesen.
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